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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026 · gültig für alle Bestellungen ab diesem Datum
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln den Erwerb und die Nutzung von Software-Lizenzen für die Anwendung MT5 SelfTaxTool (nachfolgend „Software") über die Website selftaxtools.de.
Anbieter und Vertragspartner ist:
Maicel Brand
Am Sportplatz 4
14974 Ludwigsfelde
Deutschland
E-Mail: support@selftaxtools.de
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung
Die Darstellung der Software-Lizenzen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
Der Kauf wird über den externen Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy (Lemon Squeezy, LLC, Wilmington, Delaware, USA) abgewickelt. Lemon Squeezy tritt dabei gemäß deren Nutzungsbedingungen als „Merchant of Record" auf und ist somit für die Zahlungsabwicklung, die Umsatzsteuer-Erhebung und ggf. die Rechnungsstellung im jeweiligen Bestimmungsland des Kunden verantwortlich.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die Bereitstellung der Software-Lizenz kommt zustande, sobald Lemon Squeezy die Zahlung bestätigt hat. Der Kunde erhält im Anschluss eine automatische Bestellbestätigung sowie eine separate E-Mail mit dem Lizenzschlüssel.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden für die im Bestellprozess gewählte Laufzeit eine Lizenz zur Nutzung der Software MT5 SelfTaxTool zur Verfügung. Die Lizenz umfasst:
- Download und lokale Installation der Software auf Windows-PCs (Windows 10/11, 64-Bit)
- Nutzung auf bis zu zwei (2) Geräten gleichzeitig pro Lizenz
- Automatische Aufbereitung der MetaTrader-5-Handelsdaten für die deutsche Steuererklärung (§§ 20 und 23 EStG)
- Kostenlose Updates während der vereinbarten Lizenzlaufzeit
- E-Mail-Support unter support@selftaxtools.de
Die Software dient ausschließlich der Datenaufbereitung. Sie stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt nicht die individuelle Beratung durch einen zugelassenen Steuerberater oder Rechtsanwalt.
§ 4 Preise und Lizenzlaufzeiten
Die Software wird in drei Lizenzvarianten mit unterschiedlichen Laufzeiten angeboten:
- 1‑Jahres-Lizenz — gültig bis zum 31. Dezember des Bestelljahres
- 2‑Jahres-Lizenz — gültig bis zum 31. Dezember des Folgejahres
- 3‑Jahres-Lizenz — gültig bis zum 31. Dezember des übernächsten Jahres
Die aktuellen Preise werden im Bestellprozess auf der Website sowie auf der Lemon-Squeezy-Checkout-Seite ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer; diese wird durch Lemon Squeezy nach Maßgabe des Bestimmungslandes des Kunden ausgewiesen und abgeführt.
Die Lizenz verlängert sich nicht automatisch. Nach Ablauf kann eine neue Lizenz erworben werden.
§ 5 Lieferung und Aktivierung
Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der Kunde an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse einen automatisch generierten Lizenzschlüssel. Die Software selbst steht zum Download auf der Website zur Verfügung.
Zur Aktivierung muss der Lizenzschlüssel beim ersten Programmstart eingegeben werden. Für die Erstaktivierung ist eine Internetverbindung erforderlich. Anschließend ist die Software offline einsetzbar; lediglich der EZB-Kursdaten-Abruf erfordert gelegentliche Internetverbindungen.
Sollte der Lizenzschlüssel nicht innerhalb von 30 Minuten nach Bestellung eintreffen, ist zunächst der Spam-Ordner zu prüfen. Andernfalls kann ein erneuter Versand über support@selftaxtools.de angefordert werden.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Lizenzlaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein.
Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
- die Software oder den Lizenzschlüssel an Dritte weiterzugeben, zu verleihen, zu vermieten oder zu verkaufen
- die Software zu kopieren, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder den Quellcode auf andere Weise zu ermitteln, soweit nicht durch zwingendes Recht (§ 69e UrhG) gestattet
- die Software in einer Weise zu nutzen, die geltendes Recht verletzt
- Schutzmechanismen der Software (Lizenzprüfung, Machine-ID-Bindung) zu umgehen oder zu manipulieren
Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, die Lizenz fristlos zu widerrufen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
§ 7 Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maicel Brand, Am Sportplatz 4, 14974 Ludwigsfelde, E-Mail: support@selftaxtools.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt über Lemon Squeezy als Zahlungsabwickler über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
(a) der Käufer ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
(b) der Käufer Kenntnis davon nimmt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.
Diese Zustimmung wird im Bestellprozess bei Lemon Squeezy ausdrücklich abgefragt. Da der Lizenzschlüssel unmittelbar nach Zahlungseingang automatisch ausgeliefert wird, erlischt das Widerrufsrecht in der Regel mit der Auslieferung.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) und in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Software dient ausschließlich der Datenaufbereitung für die Steuererklärung. Die berechneten Werte stellen keine verbindliche steuerrechtliche Auskunft dar. Maßgeblich für die tatsächliche Steuerlast ist ausschließlich der Steuerbescheid des zuständigen Finanzamts. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für eventuelle steuerrechtliche Nachforderungen, die aus einer fehlerhaften oder unvollständigen Auswertung resultieren.
Empfehlung: Vor Abgabe der Steuererklärung sollten die mit der Software erzeugten Berichte durch einen Steuerberater geprüft werden.
§ 9 Updates und Support
Während der Lizenzlaufzeit erhält der Kunde kostenfreie Aktualisierungen der Software, sofern diese vom Anbieter veröffentlicht werden. Ein Anspruch auf bestimmte Updates oder neue Funktionen besteht nicht.
Support wird per E-Mail unter support@selftaxtools.de geleistet. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel 1–3 Werktage. Eine garantierte Reaktionszeit (Service Level Agreement) wird nicht vereinbart.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Im Rahmen des Bestellprozesses werden Daten an Lemon Squeezy (Zahlungsabwickler) und Resend (E-Mail-Versand) übermittelt; nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
Die mit der Software lokal verarbeiteten Handelsdaten verlassen den PC des Kunden nicht und werden vom Anbieter nicht erhoben.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Maßgeblich für eine konkrete Bestellung ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung.